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   BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17 - Vz 5/23   

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https://dejure.org/2023,38153
BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17 - Vz 5/23 (https://dejure.org/2023,38153)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.2023 - 2 BvR 739/17 - Vz 5/23 (https://dejure.org/2023,38153)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 2023 - 2 BvR 739/17 - Vz 5/23 (https://dejure.org/2023,38153)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise erfolgreiche Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG, § 97a Abs 1 S 2 BVerfGG, § 97a Abs 2 S 2 BVerfGG
    Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde iÜ

  • Wolters Kluwer

    Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens; Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten

  • rewis.io

    Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde iÜ

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten; Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde iÜ

  • rechtsportal.de

    Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten; Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde iÜ

  • datenbank.nwb.de

    Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde iÜ

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 1331
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

    Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
    Damit hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass sich diese im verfassungsgerichtlichen Verfahren anders darstellen und sie anders zu gewichten sein können als im fachgerichtlichen Verfahren (BVerfGK 20, 65 m.w.N.).

    b) Bei der Beurteilung, ob die Dauer eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens angemessen ist, sind gemäß § 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG zusätzlich die speziellen Aufgaben und die Stellung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, aus denen organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten resultieren (BVerfGK 20, 65 m.w.N.).

    bb) Soweit die für das hier gegenständliche Kostenfestsetzungsverfahren zuständige Rechtspflegerin darauf hinweist, dass Ende des Jahres 2022, bedingt durch die Beendigung der Amtszeiten von Richter Huber und Richterin Hermanns, zahlreiche Verfahren zum Abschluss zu bringen gewesen und mehrere Urteile, die zwingend hätten termingerecht korrekturgelesen sein müssen, zu bearbeiten gewesen seien, liegen hierin daher grundsätzlich Sachgründe, die eine Verfahrensverzögerung rechtfertigen können (vgl. BVerfGK 20, 65 ).

  • BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
    Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2023 - 2 BvR 116/23 -, Rn. 19).

    Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfGE 36, 264 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2023 - 2 BvR 116/23 -, Rn. 20 m.w.N.).

    Jedoch handelt es sich hierbei um Umstände, die in den Verantwortungsbereich des Gerichts fallen und auf die es sich zur Rechtfertigung der Verfahrensverzögerung daher nicht berufen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2023 - 2 BvR 116/23 -, Rn. 20 m.w.N.).

  • EGMR, 27.07.2000 - 33379/96

    Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
    bb) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet Art. 6 Abs. 1 EMRK die Konventionsstaaten dazu, ihr Gerichtswesen so einzurichten, dass die Rechtssachen innerhalb angemessener Frist entschieden werden können (vgl. EGMR, Klein v. Deutschland, Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, § 42).

    Das gilt grundsätzlich auch für Verfahren, die vor einem Verfassungsgericht geführt werden und deren Ergebnis für den Ausgang eines fachgerichtlichen Rechtsstreits entscheidend sein kann (vgl. EGMR, Klein v. Deutschland, Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, § 29).

    Insbesondere kann ein ständiger Rückstand infolge chronischer Überlastung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch beim Bundesverfassungsgericht eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen (vgl. EGMR, Gast and Popp v. Deutschland, Urteil vom 25. Februar 2000, Nr. 29357/95, § 78; Klein v. Deutschland, Urteil vom 27. Juli 2000, Nr. 33379/96, § 43).

  • BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

    Hess-Entscheidung

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
    Wirksam ist nur ein Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).

    Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2023 - 2 BvR 116/23 -, Rn. 19).

  • OLG Oldenburg, 27.05.2020 - 15 EK 3/19

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer eines

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
    Zu entscheiden war lediglich über die Höhe des Erstattungsanspruchs (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 27. Mai 2020 - 15 EK 3/19 -, juris, Rn. 13).
  • BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
    Denn dem Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06 -, juris, Rn. 13; vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16 -, juris, Rn. 7; vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17 -, juris, Rn. 7 f.).
  • BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
    Denn dem Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06 -, juris, Rn. 13; vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16 -, juris, Rn. 7; vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17 -, juris, Rn. 7 f.).
  • BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

    Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
    Denn dem Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06 -, juris, Rn. 13; vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16 -, juris, Rn. 7; vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17 -, juris, Rn. 7 f.).
  • OLG Zweibrücken, 26.01.2017 - 6 SchH 1/16

    Entschädigung wegen unangemessen langer Verfahrensdauer: Verfahren zur

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
    Zwar kommt auch in Verfahren der Kostenfestsetzung ein immaterieller Nachteil in Betracht (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 26. Januar 2017 - 6 SchH 1/16 EntV -, juris, Rn. 25 m.w.N.).
  • BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93

    Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar

    Auszug aus BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
    Auf einen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch ist die Vorschrift weder unmittelbar noch analog anwendbar (vgl. BAG, Beschluss vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 -, juris, Rn. 34).
  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12

    Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung

  • EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

    Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

  • BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

    Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt

  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10

    Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

    Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines

  • BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

    Erfolglose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines

  • BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

    Untersuchungshaft

  • BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07

    Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen

  • EGMR, 25.02.2000 - 29357/95

    Gabriele Gast

  • EGMR, 21.10.2010 - 43155/08

    Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND

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